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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von ZMMZ für die Web-Site goz-und-recht

§ 1

Geltungsbereich - Vertragsgegenstand
 
(1)  Die Web-Site goz-und-recht ist Gegenstand der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen, die im Verhältnis zwischen Nutzer/Abonnent und ZMMZ (dies steht für ZMMZ Verlag Unternehmergesellschaft – haftungsbeschränkt) mit dem Aufruf dieser Web-Site verbindlich und ausschließlich vereinbart sind. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Abonnenten werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird durch ZMMZ in einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung zugestimmt. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen gelten die nachfolgenden Bedingungen, für den Erwerb neuer Leistungen von ZMMZ auch dann, wenn dies in Zukunft nicht ausdrücklich vereinbart wird. ZMMZ behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu modifizieren und sie der technischen und rechtlichen Entwicklung anzupassen.

(2)  Soweit auf dieser Web-Site spezielle Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (z.B. Druckerzeugnisse, Seminare oder Telefon-Dienste), wird auf die besonderen Nutzungsbedingungen bei der entsprechenden Ware oder Dienstleistung hingewiesen. Diese gelten im jeweiligen Einzelfall ergänzend zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und gehen bei Abweichungen den Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.

(3)  Nachträgliche Änderungen des Vertragsinhaltes sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich vereinbart werden.

(4)  Als Abonnenten werden ausschließlich Ärzte und Zahnärzte akzeptiert.


§ 2

Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Schickt der Nutzer eine Bestellung an ZMMZ, gibt er ein verbindliches Angebot ab. ZMMZ entscheidet frei, ob dieses Angebot angenommen wird. Sollten Angaben zu Waren oder Dienstleistungen auf der Web-Site falsch sein, wird dem Nutzer ein Gegenangebot unterbreitet, über dessen Annahme er frei entscheiden kann.
Die Bestellung des Abonnenten stellt ein bindendes Angebot dar. Dieses Angebot wird von ZMMZ nach Eingang des Abonnementpreises durch Freischaltung und Erteilung eines Zugangscodes angenommen. Vorher von ZMMZ abgegebene Angebote sind freibleibend.

 

§ 3

Preise

(1)  Die Preise von ZMMZ verstehen sich stets zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
 
(2)   Es gelten die auf der Homepage von ZMMZ angegebenen Preise.
 
(3)  Die Zahlung ist nach Bestellung und vor Erteilung einer Zugangsberechtigung durch ZMMZ fällig.


§ 4

Zahlung

Die Zahlung erfolgt per Lastschrifteinzug.


§ 5

Widerruf

Der Abonnent kann das Abonnement innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erteilung der Zugangsberechtigung ohne Benennung von Gründen kündigen. Voraussetzung ist, dass der Widerruf schriftlich innerhalb dieser Frist bei ZMMZ eingeht.

 

§ 6

Vertragslaufzeit

Die Laufzeit des Abonnements beträgt ein Jahr ab Zahlung durch den Abonnenten und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn das Abonnement nicht 6 Wochen vor Ende der Laufzeit schriftlich gekündigt wird.


§ 7

Kündigung

(1)  Das Abonnement kann bis sechs Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit ohne Benennung von Gründen gekündigt werden.
 
(2)  ZMMZ kann einem Abonnenten unverzüglich kündigen und den Zugang entziehen, wenn ein Mißbrauch der Zugangsberechtigung vorliegt. Ein Mißbrauch der Zugangsberechtigung liegt beispielsweise vor, wenn die Zugangsdaten weitergegeben werden oder Rechte von ZMMZ verletzt werden.


§ 8

Gewährleistung und Haftung

(1) ZMMZ übernimmt die Gewährleistung für die Datensicherheit und den Datenschutz im Rahmen der technischen und rechtlichen Möglichkeiten.

(2) Im Falle eines Mangels ist ZMMZ berechtigt, zunächst nachzubessern. Die Ansprüche des Abonnenten auf Rücktritt oder Minderung sind ausgeschlossen. Erst wenn die Nachbesserung durch ZMMZ mehrfach fehlgeschlagen ist, kann der Abonnent wahlweise von seinem Recht auf Rücktritt oder Minderung Gebrauch machen. Die Nachbesserung ist endgültig fehlgeschlagen, wenn zwei Versuche erfolglos geblieben sind, wenn sich nicht aus dem Mangel und den besonderen Umständen etwas anderes ergibt.
 
(3)  Verweigert ZMMZ die Nachbesserung endgültig, kann der Abonnent ebenfalls von seinem Recht auf Rücktritt oder Minderung Gebrauch machen.
 
(4)  Der Abonnent ist verpflichtet, ZMMZ innerhalb von vier Wochen nach Kenntnisnahme des Mangels einer Leistung von ZMMZ schriftlich zu benachrichtigen. Erreicht ZMMZ die Benachrichtigung nicht innerhalb von vier Wochen nach Kenntnisnahme des Abonnenten von dem Mangel, erlöschen diese Gewährleistungsansprüche.

(5)  Die von ZMMZ auf der Web-Site gegebenen Informationen stellen keine Rechtsberatung dar. Sie sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Ihre Komplexität und der ständige Wandel der betreffenden Rechtsmaterien machen es notwendig, Haftung und Gewähr hierfür auszuschließen. Enthaltene Texte und Textbausteine sind lediglich Formulierungsvorschläge, für deren rechtliche Richtigkeit keine Haftung übernommen wird. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es stets anders lautende Urteile geben kann, als von ZMMZ zitiert werden.

(6)  Die Haftung bei Vertragsverletzungen ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seitens ZMMZ oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Ausgeschlossen ist die Haftung für einfache oder leichte Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht handelt. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt sich die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um einen Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.


(7)  ZMMZ kann den stets fehlerfreien Betrieb und die lückenlose Verfügbarkeit der vereinbarten Leistungen und der Webseite nicht gewährleisten, da Datenverarbeitung, Software und das Internet nicht immer einwandfrei arbeiten. Für nicht von ZMMZ verursachte Ausfälle wird keine Haftung übernommen.

(8)  Zeitlich beschränkte Nutzungseinschränkungen und -hindernisse, welche nicht von ZMMZ verursacht wurden, sowie solche, die wegen technischer Wartungsarbeiten und Aktualisierungen erfolgen, sind von der Haftung ausgenommen.

 

§ 9

Urheberrecht

(1)  Die von ZMMZ zur Verfügung gestellten Inhalte sind marken- und/oder urheberrechtlich zugunsten von ZMMZ oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt. Sie dürfen von dem Nutzer ausschließlich für Schreiben an Patienten oder Versicherungen verwendet werden. Eine anderweitige Nutzung, insbesondere die Verbreitung und Weiterverarbeitung zu eigenen Zwecken, ist ausdrücklich untersagt.
 
(2)  Die Zitierung oder Weiterverwertung der von ZMMZ zur Verfügung gestellten Texte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung von ZMMZ erlaubt und setzt voraus, dass die Quelle angegeben wird.


§ 10

Schutz der Daten der Abonnenten

Der Abonnent wird gemäß der Bestimmung des § 33 Abs. 1 BDSG darauf hingewiesen, dass ZMMZ die personenbezogenen Daten des Abonnenten erhebt. Diese werden auf Datenträgern gespeichert, aber ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung des Abonnements verarbeitet und genutzt. Die Daten werden von ZMMZ vertraulich behandelt.


§ 11

Erfüllungsort - Rechtswahl - Gerichtsstand

(1)  Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllung- und Zahlungsort der Geschäftssitz von ZMMZ.
 
(2)   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 
(3)  Ist der Abonnent Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand das für den Geschäftssitz von ZMMZ zuständige Gericht. ZMMZ ist berechtigt, den Abonnenten an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.


§ 12

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei einer etwaigen Lücke in diesen Nutzungsbedingungen.


Stand 12.11.2009