Fristen und Verfahren in der Beihilfe-Erstattung

Fristen und Verfahren in der Beihilfe-Erstattung

 

Die Beihilfe leistet im Rahmen der beihilfefähigen Leistungen.

In der Regel ist nicht alles, was berechnungsfähig ist, auch beihilfefähig.

Bei Kürzungen durch die Beihilfestelle wegen beihilferechtlicher Leistungseinschränkungen bleibt die Rechnung der Praxis unberührt und in vollem Umfang bestehen.

 

Widerspruch

Gegen einen leistungseinschränkenden Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden.Der Widerspruch muss fristgerecht eingelegt werden. Regelmäßig bestimmt die Rechtsbehelfsbelehrung eine Frist von einem Monat. Fehlt eine solche belehrung, kann innerhalb eines Jahres Widerspruch eingelegt werden. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Bescheides zu laufen.
Die Begründung des Widerspruchs kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen und ist nicht an die Frist gebunden.

 

Klage

Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen und bleibt die Beihilfestelle in ihrem Widerspruchsbescheid bei ihrer leistungsablehenden Haltung, kann nur noch Klage eingereicht werden.
Die Klage ist fristgerecht – soweit eine Rechtsbehelfsbelehrung vorliegt – innerhalb eines Monats bei dem zuständigen Verwaltungsgericht eingelegt werden. Auch hier ist eine Begründung zu einem späteren Zeitpunkt möglich.

 

Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist zu empfehlen, einen geeigneten und fachkundigen Rechtsanwalt zur Hilfe zu nehmen.